Wir sind Demokratie

Wir sind eine Gruppe von Rechtsanwälten, passionierten Demokraten, erfahrenen Juristinnen, Juristen und Fachexperten, die sich in diesem Projekt zusammengeschlossen haben.

Disclaimer (rechtlicher Hinweis):

Ein Musterschreiben kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Naturgemäß können wir nicht garantieren, dass ein Rechtsstreit mit einem Schreiben gütig und/oder endgültig beendet wird. Sie können aber in vielen Fällen die Verjährung für einen möglichen Entschädigungsanspruch hemmen, wichtige gerichtliche Entscheidungen herbeiführen und gemeinsam mit vielen weiteren Kunden und Mandanten ein Zeichen setzen. Gemeinsam können wir so eine positive gesellschaftliche Veränderung anstoßen und bewirken.
Damit wir mögliche weitere oder ergänzende rechtliche Schritte prüfen können, kontaktieren Sie uns gerne. Bitte prüfen Sie auch das Vorliegen einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung.

Unsere Projekte

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Gelbe Brief-Blocker

Sie haben einen gelben Brief von einem Gericht oder einer sonstigen staatlichen Institution erhalten? Diese Form der Zustellung könnte rechtswidrig sein und Ihre Rechte verletzen. Legen Sie mit unserem Musterschreiben Widerspruch ein.

Rechtlicher Hintergrund:
Die privatwirtschaftliche Zustellung von amtlichen Schriftstücken durch die Deutsche Post, basierend auf § 33 PostG, wird in Frage gestellt. Diese Regelung verleiht der Post Hoheitsbefugnisse als beliehenem Unternehmer, was nach juristischer Einschätzung Grundrechtsverletzungen darstellen könnte.

Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an ein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte im Widerspruch zu Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes stehen, der besagt, dass hoheitliche Befugnisse nur Beamten zustehen.

Dies könnte die Bindungswirkung von Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes umgehen und den Bürgern die Möglichkeit der kostenlosen Folgenbeseitigungsklage gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Gundgesetzes verwehren, um Schäden durch grundrechtswidrige Eingriffe geltend zu machen. Oftmals sind die gelben Briefe weder mit einer Unterschrift noch mit einem Datum versehen.

Beitragsblocker - Rundfunkbeitrag loswerden

Die Rechtsanwältin Karolin Ahrens hat mit Ihrem Anwaltsteam mit ihrem Projekt Beitrags-Blocker in den vergangenen Monaten bereits vielen Betroffenen helfen können. Dieser Ansatz wird länderübergreifend fortgeführt und juristisch – unter Geltung des Grundgesetzes und entsprechenden Verfahrensnormen – weiter außergerichtlich und gerichtlich umgesetzt.

Rechtlicher Hintergrund:
In den vergangenen Jahren haben Gesetzesinitiativen und grundrechtswidrige juristische Praxis zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigungen von Bürger – und Menschenrechten geführt.

So ist der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO nicht mehr ermächtigt, hoheitlich tätig zu werden. Er ist daher u.a. auch nicht befugt, eine Vermögensauskunft i.S.v. §§ 802a, 802c ff. ZPO abzunehmen.

Vor einigen Verwaltungsgerichten sind zudem verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig, in denen umfassend geprüft wird, ob der Öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem grundrechtsgemäßen Auftrag nachkommt. Hieran haben wir erhebliche rechtliche Zweifel.

Wir haben uns für Sie juristisch bestmöglichst vorbereitet, damit wir auf Eventualitäten entsprechend reagieren können.

Klage Rundfunkgebühren

Laut repräsentativer Umfragen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die Zahlung des Rundfunkbeitrags ab. Nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Aus unserer Sicht dürfte daher den Gerichten die besondere Verantwortung zukommen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bürger bestehende Beitragszahlungsverpflichtung in sämtlichen den Bürger betreffenden Aspekten einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen und sich mit dieser intensiv auseinanderzusetzen.

Wir stellen Ihnen daher eine Musterklage zur Verfügung, mit der Sie eigenverantwortlich für Ihre Rechte eintreten und Klage gegen die Rundfunkgebühren erheben können.

Zusätzlich zur Klageschrift können Sie eine anwaltliche Vertretung hinzubuchen. Diese umfasst die Beantwortung der gegebenfalls auftretenden Rechtsfragen und Schriftverkehr mit dem Gericht sowie eine einmalige Terminsvertretung, bei der Sie von einem Rechtsanwalt begleitet werden, soweit ein Termin Gerichtstermin stattfindet.

Gerichtsvollzieher

Sie haben oder hatten eine Zwangsvollstreckung oder amtliche Zustellung durch den sogenannten (Ober)- gerichtsvollzieher?
Fordern Sie mit unseren Schreiben die Einstellung der Zwangsvollstreckung und/oder bereits vollstreckbare Gegenstände oder Geldbeträge zurück.
Dieses Vorgehen ist insbesondere erforderlich, um die Verjährung ihrer Ansprüche zu hemmen und ihre möglichen Schadensersatzansprüche umfassund prüfen und durchsetzen zu können.

Schufa und Creditreform

Wie auch die staatlich veranlasste Coronakrise zeigte, besteht wohl derzeit kein ausreichender, insbesondere effektiver Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger.

Auf der anderen Seite kann in einigen Bereichen durchaus ein berechtigtes Interesse festgestellt werden, persönliche Daten zur Verfolgung legitimer Ziele und Zwecke zu verwenden. Um weitere Diskussionen in diesem Bereich zu fördern, haben wir im Nachfolgendem die wesentlichen rechtlichen Aspekte – verständlich für einen Laien – zusammengefasst.