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Kein Schmerzensgeld wegen Facebook-Scraping   Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung können Betroffene gem. Art. 82 DSGVO materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlichen Unternehmen bzw. die Verarbeiter geltend machen.   Um den immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO geltend zu machen, müssen in einem gerichtlichen Verfahren mögliche Ängste und Sorgen vor einem Missbrauch und Kontrollverlust

Schadensersatz für Datenschutzverstöße – 4.000 Euro Schmerzensgeld für E-Mail an Vorgesetzten   Neben Bußgeldern kommt für die Verantwortlichen und Unternehmen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung auch eine Haftung in Form von Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden der Betroffenen in Frage. Da der Datenschutz als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen direkten Einfluss auf das Leben

Bedauerlicherweise und auch schädigend fehlt weiterhin eine Aufarbeitung durch das Bundesverwaltungsgericht, das mit den anderen Bundesgerichten ein Paralleluniversum geschaffen hat, das mit Rechtsstaat leider nichts zu tun hat.   Die von unserem Verein „Aus Liebe zum Grundgesetz“ im Oktober 2020 gegen den Freistaat Bayern initiierte Klage war erfolgreich.   Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für

im Lichte der Niederlassungsfreiheit in Europa, der Schutzwirkung der Grundrechte und Brexit Ein Kommentar von Rechtsanwältin Karolin Ahrens Deutschland gilt insbesondere aufgrund seiner hohen Steuerbelastung für Unternehmen als kein bevorzugter Unternehmensstandort (mehr). Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes bestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und alle Staatsgewalt vom Volke auzugehen hat.

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Gastbeitrag Wir bedanken uns herzlich für den Gastbeitrag von Rechtsanwalt Peter Golüke aus Hamburg, der den WHO-Pandemievertrag aus Sicht eines Arbeitsrechtlichers beleuchtet.   Transformation von WHO Vorschriften in nationales Recht_Peter Golüke PDF

aktueller Artikel in Manova – Magazin für die kritische Masse Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert schwerwiegende Verstöße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Justiz der Corona-Jahre. Artikel lesen

Aus Liebe zum Grundgesetz „Im März 2020 habe ich gespürt, dass der Faschismus an die Tür klopft. Das hat mich innerlich sehr unter Druck gesetzt. Ich bin an meine Grenzen gekommen. Dann habe ich gedacht, ich laufe mal die Straße rauf und runter und frage jeden, der vorbeikommt, ob er das auch schon gemerkt hat.